Entscheid betreffend Rückzug der Volksinitiative «gegen die Abzockerei»
Heute liegt, mit der Schlussabstimmung der eidgenössischen Räte, der finale indirekte Gegenentwurf zur eidg. Volksinitiative «gegen die Abzockerei» vor. Das Initiativkomitee hat daher nun die...
View ArticleNovum in der 121-jährigen Geschichte der direkten Demokratie
Das nationale Parlament hat mit 235 Ja-Stimmen (und einer einzigen Gegenstimme des Initianten SR Thomas Minder) einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» verabschiedet....
View ArticleRechtskommission SR: Missbrauch der Verfassung, Verhöhnung der Volksrechte
Die Rechtskommission des Ständerates ist heute grossmehrheitlich dem Entscheid des Nationalrates gefolgt: Nachdem die beiden Räte noch im März mit 235:1 Ja-Stimmen einen indirekten Gegenvorschlag zur...
View ArticleBR Sommaruga: Abstimmung über «Bonisteuer» ist unausweichlich
Während der letzten ständerätlichen Beratung des Geschäfts Volksinitiative «Gegen die Abzockerei» am 31. Mai 2012 stellte Ständerat Thomas Minder der Bundesrätin Simonetta Sommaruga folgende Frage:...
View ArticleSchweiz will endlich «gegen die Abzockerei» abstimmen!
Das Komitee der eidg. Volksinitiative «gegen die Abzockerei» hat einstimmig beschlossen, das Volksbegehren nicht zurückzuziehen. Die Vorlage muss somit innerhalb der gesetzlichen Fristen Volk und...
View ArticleEthos für Abzocker statt für Ethik
Die Stiftung Ethos will keinen Verfassungsartikel «gegen die Abzockerei», wie sie soeben mitgeteilt hat. Sie befürwortet daher die vorherrschende Selbstbereicherung in börsenkotierten Gesellschaften....
View ArticleGegner der Abzocker-Initiative kaufen Leserkommentare
Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» gelangt erst im März 2013 an die Urne. Doch das gegnerische Komitee bzw. dessen PR-Agenturen greifen bereits jetzt zu in der Schweizer Demokratie noch nie da...
View ArticleDekadenz pur – nur Abzocker-Initiative verhindert Vasellas...
Soeben wurde der Goldene Fallschirm von Daniel Vasella publik (Insideparadeplatz.ch): 72 Millionen erhält der scheidende Novartis-Präsident für die nächsten sechs Jahre Nichtstun – Dekadenz pur! Nur...
View ArticleNZZ-Blog: Vertraulich: Vorlage «Boni rückfordern» ab 4. März im Nationalrat
neuer Beitrag im Abstimmungs-Blog der NZZ zur «Abzocker»-Initiative: Die Gegner der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» propagieren hauptsächlich die längst existierende Rückforderungsklage als...
View ArticleFDP Tessin fasst klare Ja-Parole «gegen Abzockerei»: nunmehr alle Parteien...
Die Partito Liberale Radicale Ticinese (FDP des Kantons Tessin) hat heute in Sementina bei Bellinzona ihre Parole gefasst. Das deutliche Resultat: 48 zu 30 votieren für ein «SI» zur «Iniziativa...
View ArticleThomas Minder: Er will den Initiativtext ohne Wenn und Aber
Kein Kompromiss bei Lohnabstimmungen: Thomas Minder widerspricht seinem Co-Initianten Angefangen hat es mit befremdlichen Äusserungen von Claudio Kuster in der Aargauer Zeitung, dann in der NZZ und im...
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